AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Ecopetique GmbH - (Stand 12.02.2024)
Inhaltsverzeichnis der AGB
- Geltungsbereich
- Vertragspartner
- Kundenservice
- Angebot und Vertragsschluss
- Preise und befristete Sonderangebote
- Lieferzeiten und Lieferkosten
- Zustellung an DHL-Packstationen
- Optionale Tools
- Mängelhaftung
- Mängelansprüche des Käufers
- Einlösung von Aktionsgutscheinen
- Widerrufsrecht für Verbraucher
- Zahlung
- Eigentumsvorbehalt
- Datenschutz
- Haftungsbeschränkung
- Sachmängelgewährleistung
- Streitbeilegung
- Schlussbestimmungen
- Salvatorische Klausel
1. Geltungsbereich
(1) Für alle Warenbestellungen aus dem Sortiment der Ecopetique GmbH (nachfolgend Ecopetique) und für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Durch Aufgabe einer Bestellung an die Ecopetique erklären Sie sich mit der Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
(2) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“). Unberücksichtigt bleibt, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§433, 650 BGB). Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten, sofern nicht anderweitig vereinbart, in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir als Verkäufer wieder auf sie einzelfallbezogen hinweisen müssen.
(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
2. Vertragspartner
Ecopetique GmbH
Eppendorfer Landstrasse 55
D – 20249 Hamburg
Geschäftsführerin: Catalina Mendoza Sanjuan
Amtsgericht Hamburg – HRB 185152
USt-IDNr.: DE 366373158
Sitz der Gesellschaft ist Hamburg.
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Firma Ecopetique GmbH, Geschäftsführerin: Catalina Mendoza Sanjuan, Eppendorfer Landstrasse 55, 20249 Hamburg, Handelsregister: Amtsgericht Hamburg, HRB 185152.
Unser Online-Shop wird auf Shopify Inc. Gehostet. Diese stellt uns die Online-E-Commerce-Plattform zur Verfügung, die es uns ermöglicht, unsere Produkte und Dienstleistungen an sie zu verkaufen.
3. Kundenservice
Unseren Kundenservice erreichen Sie telefonisch von Mittwoch bis Freitag von 12:00 – 18:00 Uhr
Tel.: +49 40 570 097 74
E-Mail: info@ecopetique.com
Oder nutzen Sie bequem unser Kontaktformular. Wir setzen uns baldmöglichst mit Ihnen in Verbindung.
Hier geht es zum Kontaktformular.
4. Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung unserer Produkte in unserem Online-Shop stellt keinen rechtlich bindenden Verkaufsvertrag im Sinne der §§ 145ff. BGB dar, sondern lediglich einen unverbindlichen Online Katalog. Dies gilt auch für Gratiszugaben, die wir im Rahmen allgemeiner Werbeaktionen anzeigen. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch dann, wenn wir dem Käufer Kataloge sowie sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen (auch in elektronischer Form), überlassen haben. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer überlassenen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Käufer unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
(2) Das Hinzufügen von Artikeln in den Warenkorb stellt keine verbindliche Kaufabsicht des Kunden dar. Erst durch Anklicken des Buttons "Jetzt kaufen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Artikel ab. Der Warenkorb und der Vertragstext werden systembedingt nicht gespeichert. Sie haben jedoch die Möglichkeit, die maßgebliche Seite des Online-Shops während des Bestellvorgangs mithilfe der Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken.
(3) Gratiszugaben, die von Ecopetique auf freiwilliger Basis und nur solange der Vorrat reicht, den Bestellungen hinzugefügt werden können, sind von der Bestellung ausgenommen. Sollte es aus logistischen Gründen nicht möglich sein, die Gratiszugabe hinzuzufügen, oder wenn der Vorrat aufgebraucht ist, behalten wir uns das Recht vor, darauf zu verzichten. Der Kunde hat in keinem Fall ein Anrecht auf den Erhalt der Gratiszugabe, da sie kein Bestandteil der Bestellung ist.
(4) Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie eine Empfangsbestätigung per E-Mail, die Sie lediglich über den Eingang Ihrer Bestellung informiert und in der die Einzelheiten Ihrer Bestellung erneut aufgeführt sind. Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Kaufangebots dar.
(5) Wir behalten uns das Recht vor, die Bestellung nicht anzunehmen, falls der Vorrat aufgebraucht ist. In diesem Fall werden wir Sie informieren. Die Annahme Ihres Angebots erfolgt erst mit der Zusendung der Versandbestätigung oder der Lieferung der bestellten Ware.
(6) Bitte beachten Sie, dass Angebote in unserem Online-Shop jeweils zeitlich begrenzt sein können. Nähere Einzelheiten finden Sie in der jeweiligen Produktbeschreibung.
(7) Vor der Annahme Ihrer Bestellung behalten wir uns das Recht vor, die von Ihnen bestellten Mengen auf das übliche Maß zu beschränken. Auch die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, die jeweils übliche Mengen enthalten, kann die übliche Menge überschreiten. Dies dient der gerechten Verteilung von naturgemäß begrenzten Produktmengen. In diesem Fall werden Sie rechtzeitig informiert.
(8) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung bestätigen und die Verfügbarkeit der Ware beim Lieferanten final überprüft haben. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware anzunehmen oder abzulehnen. Im Falle von Lieferengpässen oder Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie unverzüglich informieren und gegebenenfalls Alternativen anbieten. Ihre Zahlung verpflichtet uns nicht zur Lieferung, solange der Vertrag noch nicht zustande gekommen ist.
(9) Die Bestellmöglichkeit steht ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen zur Verfügung. Verträge mit Minderjährigen werden nicht abgeschlossen, und Lieferungen an Minderjährige werden nicht ausgeführt. Mit Ihrer Bestellung bestätigen Sie, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ecopetique behält sich das Recht vor, eingehende Bestellanfragen aus wirtschaftlichen Gründen - auch ohne Angabe von Gründen – abzulehnen und von einem Vertragsabschluss abzusehen.
5. Preise und befristete Sonderangebote
Alle Preisangaben verstehen sich als Endverbraucherpreise in Euro und beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und sind zusätzlich zu entrichten. Die genauen Versandkosten entnehmen Sie bitte der Bestellübersicht in Ihrem Warenkorb. Der angegebene Preis gilt zum Zeitpunkt der Bestellung.
6. Lieferzeiten und Lieferkosten
(1) Die von Ihnen bestellte Ware wird entweder per Paket- oder Speditionsversand an Sie geliefert. Die Lieferung erfolgt innerhalb der auf der Produktdetailseite angegebenen Lieferzeit nach Vertragsschluss oder wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferzeit ca. 10 Tage ab Vertragsabschluss.
Für weitere Informationen zu unseren Versandbedingungen, besuchen Sie bitte die Detailseite.
(2) Für den Fall, dass wir vertraglich vereinbarte Lieferzeiten aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, haben wir den Käufer über diesen Umstand unverzüglich zu informieren und parallel die voraussichtliche bzw. neue Lieferfrist mitzuteilen. Sofern eine verspätete Lieferung aufgrund von Nichtverfügbarkeit der Leistung auch innerhalb der neu bekanntgegebenen Lieferfrist nicht erfolgen kann, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Zahlung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Die Nichtverfügbarkeit der Leistung ist beispielsweise dann gegeben, wenn eine nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer stattgefunden hat, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, wenn sonstige Störungen in der Lieferkette (beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt) gegeben sind oder wenn wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
(3) Ob ein Lieferverzug von uns als Verkäufer gegeben ist, bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Voraussetzung für einen Lieferverzug von uns als Verkäufer ist jedoch eine Mahnung von Seiten des Käufers. Für den Fall, dass ein Lieferverzug gegeben ist, kann der Käufer den pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens geltend machen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Wir behalten uns einen entsprechenden Nachweis vor, dass dem Käufer kein Schaden oder lediglich ein geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist.
(4) Der Kunde hat die Richtigkeit und Aktualität der Lieferanschrift sicherzustellen. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an Ecopetique zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat, oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass Ecopetique oder das von Ecopetique beauftragte Versandunternehmen ihm die Leistung in angemessener Zeit zuvor angekündigt hat.
(5) Unser Mindestbestellwert beträgt EUR 20,00. Dieser Wert wird anhand des Warenwerts berechnet, wobei Porto und eventuelle Rabatte nicht berücksichtigt werden. Ab einem Bestellwert von EUR 99,00 erfolgt die Lieferung kostenfrei innerhalb des deutschen Festlands. Für Lieferungen auf deutsche Inseln entnehmen Sie bitte die aktuellen Versandkosten der entsprechenden Tabelle. Sollte eine Lieferung aus technischen oder logistischen Gründen nur in mehreren Etappen möglich sein, fallen die Versandkosten nur einmal an.
(6) Für Kunden außerhalb der EU: Bitte beachten Sie, dass beim Versand unter Umständen mit erheblichen Zöllen zu rechnen ist. Bei größeren Bestellungen, die über ein Paket hinausgehen kontaktieren Sie uns bitte und schreiben Sie uns eine Email: kontakt@ecopetique.com
7. Zustellung an DHL-Packstationen
(1) Sie können Ihre Bestellung auch an eine DHL-Packstation als alternative Lieferadresse direkt zustellen lassen. Der Empfang von Sendungen mit direkter Adressierung an eine Packstation ist nur als registrierter DHL-Kunde möglich.
(2) Für die Inanspruchnahme dieses Packstation-Zustellservices der DHL wird zusätzlich zu Ihrem Namen immer Ihre persönliche Postnummer und die Nummer der gewünschten Packstation, außerdem noch die PLZ und der Ort der jeweiligen Packstation an Daten benötigt. Diese Daten erheben wir bei der Auswahl des Packstation-Zustellservices im Check-Out unseres Online-Shops. Entsprechend benannte Eingabefelder müssen von Ihnen ausgefüllt werden.
(3) Sobald Ihre Sendung in der Packstation eingetroffen ist, werden Sie von DHL per Push-Nachricht in der Post & DHL App und per E-Mail informiert. Sie haben nun 7 Kalendertage Zeit, Ihre Sendung abzuholen. 48 Stunden nach Eintreffen Ihres Paketes in der Packstation werden Sie an Ihre Sendung erinnert und zwei Tage vor Ablauf der Lagerfrist in der Packstation erhalten Sie erneut eine Erinnerung von DHL. Bitte halten Sie hierfür Ihre Daten in Ihrem DHL-Kundenkonto immer auf dem aktuellen Stand. Zur Abholung benötigen Sie Ihre Postnummer und Ihren Abholcode. Den Abholcode erhalten Sie für jede Sendung in der Post & DHL App. Nach Ablauf der Lagerfrist von 7 Kalendertagen wird die Sendung zurück an den Absender geschickt.
(4) Sie sind nicht auf eine bestimmte Packstation dauerhaft festgelegt, sondern können völlig frei bei jedem Paket aufs Neue eine beliebige Packstation auswählen.
(5) Wichtig: Falls der vollständige Name und die Postnummer nicht zweifelsfrei zum selben DHL-Kundenkonto gehören, kann die Sendung vom Zusteller leider nicht in die Packstation eingelegt werden. Somit ist unter einer Postnummer keine Zustellung an Familienangehörige möglich.
(6) Bitte beachten Sie, dass eine Zustellung an eine Packstation grundsätzlich nur möglich ist, wenn die Lieferung mit Deutsche Post DHL transportiert wird. Ausgeschlossen sind jegliche Arten von Nachnahme-Sendungen.
8. Optionale Tools
Optionale Tools, die von Drittanbietern bereitgestellt werden, können gelegentlich auf unserer Website angeboten werden. Optionale Tools unterstützen den Einkaufsprozess oder verbessern das Benutzererlebnis, wie z. B. Tools für Produktbewertungen, Kundenrezensionen, Benachrichtigungen und andere. Wir haben keinen Zugriff auf oder Kontrolle über diese optionalen Tools und übernehmen daher keine Verantwortung für sie. Sie nutzen diese optionalen Tools auf eigenes Risiko und unterliegen den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien der jeweiligen Drittanbieter.
Wir empfehlen Ihnen, die Datenschutzrichtlinien und Nutzungsbedingungen aller Drittanbieter sorgfältig zu lesen und zu verstehen, bevor Sie ihre optionalen Tools nutzen. Wir übernehmen keine Verantwortung für Schäden oder Verluste, die durch die Nutzung der optionalen Tools entstehen.
Wir behalten uns das Recht vor, in Zukunft weitere optionale Tools anzubieten oder bestehende Tools zu entfernen oder zu ändern. Die Nutzung unserer Website und optionalen Tools bedeutet Ihre Zustimmung zu diesen Bedingungen.
9. Mängelhaftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für Mängelhaftungsansprüche beträgt 2 Jahre ab Anlieferung.
(2) Sollten bei gelieferten Artikeln offensichtliche Material-, Herstellungsfehler oder Transportschäden auftreten, bitten wir Sie, diese Fehler umgehend uns oder dem Transporteur, der die Artikel geliefert hat, in Textform zu melden. Eine Verpflichtung des Kunden hierzu besteht nicht und ist auch nicht Voraussetzung für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche. Allerdings können wir sonst keine Ansprüche gegen den Transporteur geltend machen. Die Einhaltung dieser Regelung beeinträchtigt Ihre gesetzlichen Ansprüche nicht, wenn Sie als Verbraucher zu privaten Zwecken bestellt haben.
10. Mängelansprüche des Käufers
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie mangelhafter Anleitungen) gelten wie in Ziffer 8 (1) benannt die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Hiervon unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) und die Rechte des Käufers aus gesondert abgegebenen Garantien, insbesondere von Seiten des Herstellers.
(2) Vereinbarungen, welche wir hinsichtlich der Beschaffenheit und die vorausgesetzte Verwendung der Ware (umfasst sind auch Zubehör und Anleitungen) mit Käufern getroffen haben, bilden regelmäßig die Grundlage unserer Mängelhaftung im Rahmen der Gewährleistung. Eine Beschaffenheitsvereinbarung umfasst alle Produktbeschreibungen sowie Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren. Für den Fall, dass keine Beschaffenheit vereinbart wurde, ist nach der Vorschrift des § 434 Absatz 3 BGB zu beurteilen, ob ein Mangel gegeben ist. Vor diesem Hintergrund ist zu beachten, dass öffentlich getätigte Äußerungen des Herstellers im Rahmen von Werbung oder auf dem Etikett der Ware den Äußerungen sonstiger Dritter vorgehen.
(3) Für Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten ist zu beachten, dass wir nur verpflichtet sind, eine Bereitstellung sowie eine Aktualisierung der digitalen Inhalte vorzunehmen, soweit sich dies ausdrücklich aus einer Beschaffenheitsvereinbarung gemäß Ziffer 14.2 ergibt. Wir übernehmen keine Haftung für öffentliche Äußerungen des Herstellers und sonstiger Dritter.
(4) Für Mängel, die der Käufer gemäß § 442 BGB bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt, haften wir nicht.
(5) Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, soweit der Käufer seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Sofern es sich bei der Ware um zum Einbau oder sonstigen zur Weiterverarbeitung bestimmten Waren handelt, ist eine Untersuchung unmittelbar vor der Verarbeitung vorzunehmen. Eine schriftliche Anzeige an uns hat unverzüglich zu erfolgen, sofern sich im Rahmen der Lieferung, der Untersuchung oder zu einem späteren Zeitpunkt ein Mangel zeigt. Schriftlich anzuzeigen sind offensichtliche Mängel innerhalb von vierzehn Arbeitstagen ab Lieferung und nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Feststellung der Mängel. Für den Fall, dass der Käufer seine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Untersuchung und/oder Mängelzeige versäumt oder nicht wahrnimmt, ist eine Haftung unsererseits für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Sofern die Ware zum Einbau, zur Anbringung oder zur Installation bestimmt war, gilt dies auch dann, wenn der Mangel infolge der Nichteinhaltung bzw. Verletzung einer dieser Pflichten erst nach der entsprechenden Verarbeitung offenkundig wurde. Für diesen Fall stehen dem Käufer keine Ansprüche auf Ersatz der "Ein- und Ausbaukosten" zu.
(6) Sofern die gelieferte Ware mangelhaft sein sollte, steht uns als Verkäufer ein Wahlrecht zu, ob wir eine Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) erbringen. Für den Fall, dass die von uns gewählte Art der Nacherfüllung für den Käufer im Einzelfall unzumutbar ist, kann er sie verweigern. Es bleibt uns jedoch vorbehalten, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern. Zudem sind wir berechtigt, die von uns zu erbringende Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Dem Käufer steht jedoch das Recht zu, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(7) Für die zu leistende Nacherfüllung hat der Käufer uns die notwendige Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Insbesondere hat der Käufer uns die Sache, für welche er einen Mangel geltend gemacht hat, zu Prüfungszwecken zu übergeben. Für den Fall, dass wir eine Nachlieferung einer mangelfreien Sache durchführen, hat der Käufer uns die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Einen Rückgabeanspruch steht dem Käufer jedoch nicht zu.
(8) Sofern wir uns vertraglich nicht dazu verpflichtet haben, umfasst die Nacherfüllung weder den Ausbau, die Entfernung oder Desinstallation der mangelhaften Sache noch den Einbau, die Anbringung oder die Installation einer mangelfreien Sache. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche des Käufers auf Ersatz der "Ein- und Ausbaukosten".
(9) Die Kosten, die für Prüfungen und die Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen erforderlich sind (einschließlich Transport-, Arbeits- und Materialkosten sowie gegebenenfalls Aus- und Einbaukosten), werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen erstattet, wenn ein Mangel vorliegt. Wir behalten uns jedoch vor, vom Käufer die Erstattung der Kosten zu verlangen, die durch ein unberechtigtes Verlangen nach Mängelbeseitigung entstanden sind, falls der Käufer wusste oder hätte wissen müssen, dass tatsächlich kein Mangel vorlag.
(10) Der Käufer hat das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und den Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, wenn ein dringender Fall vorliegt (z. B. bei Gefahr in Bezug auf die Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden). Der Käufer hat uns im Falle einer Selbstvornahme unverzüglich zu informieren. Für den Fall, dass wir berechtigt wären, eine Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern, hat der Käufer kein Recht zur Selbstvornahme.
(11) Der Käufer kann nach den gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn eine vom Käufer für die Nacherfüllung zu setzende Frist erfolglos abgelaufen ist oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Für den Fall eines nicht erheblichen Mangels steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(12) Ansprüche des Käufers auf Aufwendungsersatz gemäß § 445a Absatz 1 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich bei dem letzten Vertrag in der Lieferkette um einen Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 474 BGB) oder um einen Verbrauchervertrag über die Bereitstellung digitaler Produkte (§§ 445c Satz 2, 327 Absatz 5, 327u BGB) handelt.
11.11. Einlösung von Aktionsgutscheinen
(1) Im Rahmen von Marketingaktionen stellt Ecopetique Aktionsgutscheine bereit, die nicht käuflich erworben werden können. Diese Gutscheine können während des Einkaufs auf www.ecopetique.de eingelöst werden. Die Einlösebedingungen, wie Mindesteinkaufs- oder Mindestbestellwert, Geltungsbereich, Geltungsdauer und anwendbare Produkte, sind auf dem jeweiligen Gutschein vermerkt. Artikel im Einkaufswagen, die später möglicherweise nicht mehr für die Aktion qualifiziert sind, können nicht mehr mit dem Aktionsgutschein eingelöst werden.
(2) Wenn die im Warenkorb enthaltenen Artikel, die vom Aktionsgutschein erfasst werden, einen Wert haben, der den Wert des Aktionsgutscheins unterschreitet, wird der Gutscheinwert auf den Wert der entsprechenden Waren im Warenkorb begrenzt.
(3) Wenn die im Warenkorb enthaltenen Artikel, die vom Aktionsgutschein erfasst werden, einen Wert haben, der den Wert des Aktionsgutscheins überschreitet, wird der Gutscheinwert prozentual auf alle qualifizierten Artikel im Warenkorb aufgeteilt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob ein Mindestbestellwert erreicht wurde. Bei einer Warenrücksendung wird der reduzierte Kaufpreis erstattet.
(4) Eine (Teil-)Rücksendung, z.B. durch Widerruf, kann dazu führen, dass der erforderliche Einkaufswert für den Aktionsgutschein unterschritten wird und der Anspruch auf Einlösung des Gutscheins erlischt. (5) Pro Kunde kann nur ein Aktionsgutschein pro Einkauf eingelöst werden. Eine Barauszahlung, auch eines nicht in Anspruch genommenen Restwertes des Gutscheins, Verrechnung mit früheren Bestellungen oder Weiterverkauf ist nicht gestattet. Aktionsgutscheine können nicht für Bücher, Sperrgutaufschläge oder Servicegebühren verwendet werden.
12. Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Die Widerrufsfrist für Verbraucher beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
(3) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 10 (1) Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Namen des Unternehmers, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse eintragen] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Bitte senden Sie das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung per E-Mail an retouren@ecopetique.com oder per Post an Ecopetique GmbH, Retouren, Eppendorfer Landstraße 55, D-20249 Hamburg
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs (Widerrufsbelehrung)
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
13. Zahlung & Fälligkeit
(1) Der Kaufpreis ist grundsätzlich bei Lieferung der Ware fällig. Die vom Kunden beim Abschluss des Bestellvorganges angezeigten Zahlungsmethoden stehen zur Verfügung. Leider ist eine Zahlung per Bargeld oder Scheck nicht möglich, und wir übernehmen keine Haftung für Verluste.
(2) Wir nutzen überwiegend die Shopify Zahlungsmethoden und akzeptieren bei Zahlungen per Kreditkarte folgende Kreditkarten: VisaCard, Mastercard und American Express. In der Regel erfolgt die Abbuchung der Kaufpreissumme am gleichen Tag der Bestellung.
(3) Zahlungen mit PayPal werden in der Regel am gleichen Tag abgebucht und erfolgen über die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, eingetragen im Handelsregister R.C.S. Luxembourg unter der Nummer B 118 349. Bei der Zahlung via PayPal ermächtigen Sie Ecopetique, die von Ihnen zu leistenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten eines von Ihnen zu benennenden PayPal-Kontos einzuziehen. Sie müssen den automatischen Einzug (sog. Reference Transaktion) durch Ecopetique bei PayPal bestätigen, um den Service nutzen zu können. Durch die Bestätigung des automatischen Einzugs ist Ecopetique berechtigt, Beträge in unterschiedlicher Höhe von Ihrem PayPal-Konto abzubuchen. Die Höhe der Beträge variiert nach der Menge der jeweils gekauften Waren. Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihnen nach den Nutzungsbedingungen von PayPal Kosten entstehen können, wenn Sie sich für den Zahlungsdienst von PayPal entscheiden. Die anfallenden Kosten werden Ihnen bei der Auswahl der Zahlungsarten angezeigt. Zahlungen mit PayPal werden in der Regel am gleichen Tag abgebucht und erfolgen über die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevad Royal, L-2449 Luxemburg.
(4) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen Wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Die Zahlung per Nachnahme wird nicht akzeptiert.
14. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
15. Datenschutz
Es wird auf die Datenschutzerklärung von Ecopetique verwiesen. Hier geht es zu den Datenschutzrichtlinien der Ecopetique GmbH.
16. Haftungsbeschränkung
(1) Wir als Verkäufer haften, soweit sich aus diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen, einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen, nichts anderes ergibt, bei Verletzungen von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Maßgaben.
(2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Ecopetique beruhen, haftet Ecopetique unbeschränkt.
(3) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet Ecopetique unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
(4) Für einfache Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen haftet Ecopetique nicht, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut. Bei der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt bestehen.
17. Sachmängelgewährleistung
(1) Ecopetique haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff Bürgerliches Gesetzbuch.
18. Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir zwar nicht verpflichtet aber bereit.
19. Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Für sämtliche Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses entstehen, gilt ausschließlich deutsches Recht, sofern nicht zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Vorrang haben. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
(3) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz (Hamburg) für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber im Klageweg in Anspruch zu nehmenden Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder gegenüber im Klageweg in Anspruch zu nehmenden Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Von dieser Gerichtsstandsvereinbarung ausgenommen ist der gesetzliche Gerichtsstand des Mahnverfahrens.
20. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die Nutzungsbedingungen im Übrigen wirksam.